Aktuelles aus der FWG Kreis Wesel

Anfrage zum Umweltskandal Mühlenberg

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An den
Landrat des Kreises Wesel
Herrn Ingo Brohl

Fraktionen CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD zur Kenntnis

Hünxe, 28.01.2021

Anfrage zum Umweltskandal Tongrube „Mühlenberg“ der Fa. Nottenkämper in Schermbeck/Hünxe

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

am 19.11.2020 hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MUNLV) per Erlass über die Bezirksregierung Düsseldorf den Kreis Wesel aufgefordert, konkrete weitere Untersuchungen in Ergänzung der Feststellungen des Gutachtens über die „Evaluierung der vorliegenden Daten, Ergebnisse und Entscheidungen zur Verfüllung Mühlenberg aufgrund der illegalen Einlagerung von Ölpellets“ durchzuführen.

Dieser Erlass wurde auf der Homepage des Kreises Wesel veröffentlicht

Das MUNLV fordert den Kreis Wesel in diesem Erlass auf, bis zum 29.01.2021 einen Bericht über das Konzept zur weiteren Vorgehensweise vorzulegen. Darin sollen die „fachlichen Schritte zur Untersuchung und Bewertung und die organisatorische Vorgehensweise einschließlich zeitlicher Darstellung“ erläutert werden.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wurde der Bericht termingerecht erstellt? Wenn ja, bitte ich darum, mir diesen Bericht zur Verfügung zu stellen. Wenn nein, bitte ich a) um Erläuterung, warum dies nicht fristgerecht erfolgte und b) bis wann dies nachgeholt wird.

2. In dem oben angesprochenen Gutachten werden „Maßnahmenszenarien für die Gefahrenabwehr“ in einem Volumen von bis zu 52,5 Mio. Euro dargestellt. Welche dieser Maßnahmen mit welchem finanziellen Volumen müssen umgesetzt werden?

3. Ist es sichergestellt, dass die anfallenden Kosten komplett vom Betreiber der Tongrube getragen werden? Wenn nein, wer könnte nach Einschätzung des Kreises Wesel in die Mithaftung genommen werden? Der Grundstückseigentümer? Die Erzeuger der giftigen Abfälle, die illegal im Mühlenberg eingelagert wurden?

Freundliche Grüße

Ralf Lange

FWG-Anfrage_Umweltskandal-Mühlenberg_20210128

Antwort Kreis Wesel
DS-Nr. 225 X – Antwort der Verwaltung vom 09.03.2021

Keine Kiesabgrabung in Trinkwasserschutzgebieten

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Niederrheinanzeiger vom 29.12.2020

Neuauflage von „Jamaika-Plus“

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Die NRZ Wesel berichtet am 2. November 2020 (Auszug): Es war der erste gemeinsame Auftritt des Jamaika-plus-Bündnisses nach der Wahl, wobei das Plus – die Freie Wählergemeinschaft (FWG) – mit Ralf Lange aus Hünxe nur noch ein Kreistagsmitglied hat, Richard Kraschinski war aus der FWG-Gruppe ausgeschert, weil er die Kooperation laut Lange nachträglich ablehnte.

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FWG-Vorstand

Neuer Vorstand gewählt

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Die Freien Wähler Gemeinschaften Kreis Wesel (FWG) haben einen neuen Vorstand: Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag im Vereinsheim des STV Hünxe wurde Martin Kuster aus Voerde zum Vorsitzenden und Ralf Lange aus Hünxe zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Schatzmeister bleibt weiterhin Michael Kemkes aus Xanten.

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Unsere Zielsetzungen: Nicht nur für 2020!

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Stillstand am Berufskolleg Dinslaken

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Die Rheinische Post Dinslaken berichtet am 7. Januar 2020 (Auszüge): Vor Jahren wurden die Weichen für die Zentralisierung des Berufskollegs Dinslaken gestellt. Ausgangspunkt war eine 2015 vorgelegte Machbarkeitsstudie. Im März 2018 fällte der Kreistag einen entsprechenden Beschluss: Die Bildungseinrichtung, die an der Wiesenstraße sowie an der Konrad-Adenauer-Straße zu finden ist, sollte in der Innenstadt zentralisiert […]

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15 Jahre sind genug

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In Pressegesprächen mit der NRZ und Rheinischen Post kündigte Kreistagsmitglied Martin Kuster an, dass er nach 15 Jahren nicht mehr für den Kreistag kandidieren werde. Er erläuterte seine Motive, berichtete über seine spannenden Erlebnisse als Mandatsträger und über die politischen Ziele, die in den kommenden Monaten bis zum Ende des Wahlperiode mit der FDP/VWG-Kreistagsfraktion noch […]

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Klimaoffensive beschlossen

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Die NRZ Wesel berichtet am 13. Dezember (Auszüge): Einen Klimanotstand wollte die Mehrheit des Kreistages am 11. Juli nicht erklären – für eine Klimaoffensive aber fand sich eine breite Mehrheit. Ein Handlungskonzept sollte folgen – das liegt jetzt auf dem Tisch. 40 Punkte umfasst es, weitere sollen laut Verwaltung folgen, in einem jährlichen Klimareport bilanziert. […]

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