Aktuelles aus der FWG Kreis Wesel

Antrag KOOP: Neubetrachtung der Schadensszenarien durch Starkregen unter Berücksichtigung von Abgrabungen

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 30.09.2021

„Neubetrachtung der Schadensszenarien durch Starkregen unter Berücksichtigung von Abgrabungen“

Sehr geehrter Herr Landrat Brohl, die katastrophalen Folgen der Starkregenereignisse im Ahrtal und im Bereich der Erft haben nochmals die dringende Notwendigkeit aufgezeigt, die Schadenspotenziale durch Extremniederschläge, die im Westen unseres Bundeslandes eine nie dagewesene Intensität hatten, neu zu bewerten und Konsequenzen für die Prävention und die Schadensverhinderung zu ermitteln und diese Maßnahmen umzusetzen.

Deshalb bedarf es vor dem Hintergrund der Ereignisse auch für den Kreis Wesel einer flächendeckenden Neubetrachtung der Starkregen-Schadenspotenziale, generell und mit einem besonderen Augenmerk auf die zahlreichen Abgrabungen.

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Antrag_Koop_Starkregen09-2021

Antrag KOOP: Grüne Infrastruktur

Betreff: EU-Förderprogramm Grüne Infrastruktur

Sehr geehrter Herr Landrat Brohl,
aktuell ist das EU-Förderprogramm „Grüne Infrastruktur“ aufgelegt worden. Es ist Teil des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) mit der neu geschaffenen Komponente „Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe“ (REACTEU).

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Antrag_Koop_Prüfung_Grüne_Infrastruktur

Antrag KOOP: Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen

Sehr geehrter Herr Landrat Brohl,

die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie das Kreistagsmitglied der FWG beantragen für den o.g. TOP folgende Beschlussfassung herbeizuführen:

  1. Der Kreis Wesel strebt an, in allen Förderschulen – für die er Träger ist – perspektivisch Eigentümer der dafür genutzten Immobilien zu werden.

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Antrag_Koop_Schulentwicklungsplanung_Förderschulen

Schnelltests an Schulen FWG

FWG fordern Bürgertestangebote an Schulen

Die Freien Wähler Gemeinschaften Kreis Wesel (FWG) begrüßen ausdrücklich das wachsende Angebot an kostenlosen Corona-Schnelltests (POC-Tests) für Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet. „Die Liste der Anbieter auf der Internetseite https://www.kreis-wesel.de/de/themen/corona-schnelltest/ wird stetig länger“, stellt FWG-Kreistagsmitglied Ralf Lange aus Hünxe erfreut fest. In seinem Dorf ist im Ortsteil Bruckhausen seit Donnerstag an der Gaststätte Rühl ein neues Bürgertestangebot hinzugekommen, das Lange zusammen mit dem FWG-Vorsitzenden Martin Kuster (Voerde) am Eröffnungstag besuchten. „Schnelltests bieten die Chance, eine ausreichende Kontrolle über das Infektionsgeschehen zurückzugewinnen und dadurch schnellstmögliche Erleichterungen auch für die zahlreichen ungewollt noch Ungeimpften zu erreichen“, ist sich Kuster sicher.

Die FWG sind jedoch verwundert, dass in der Liste kein Bürgertestangebot zu finden ist, das sich in unmittelbarer Nähe einer Schule befindet. „Virologen machen darauf aufmerksam, dass die Infektionsgeschehen aufgrund der Mutationen und der Priorisierung der älteren Generation bei den Impfungen insbesondere bei Kindern und Jugendlichen deutlich gestiegen sind“, so Lange. Darum sollten Testangebote für sie vor allem dort vorhanden sein, wo sie sich nahezu täglich aufhalten: an Schulen. Besonders die Berufskollegs im Kreis Wesel, die mehrere Tausend junge Menschen unterrichten, wären nach Ansicht der FWG sinnvolle Orte, Bürgertests anzubieten. „Zwar werden in den Schulen zweimal wöchentlich Selbsttests durchgeführt. Wesentlich sicherer und zuverlässiger sind jedoch Schnelltests, die von geschultem Personal mit deutlich tieferen Nasen- bzw. Rachenabstrichen durchgeführt werden“, erläutert Kuster, der selbst als Lehrkraft an einem Berufskolleg tätig ist. „Zudem brauchen Schülerinnen und Schüler mit einem bis zu 48 Stunden vorher durchgeführten negativen Schnelltest keinen Selbsttest mehr durchführen. Würden viele Selbsttests in den Klassen durch vorherige außerschulische Schnelltests ersetzt werden, könnte dadurch auch der Präsenzunterricht, der ohnehin in diesem Schuljahr stark eingeschränkt werden musste, deutlich entlastet werden.“

Zudem sei die jüngste Generation die letzte, die – wenn überhaupt – geimpft werde. Darum sollte sie nach Überzeugung der FWG auch einen besonders leichten Zugang zu Schnelltests erhalten, um in den kommenden Monaten so unkompliziert wie möglich negative Testergebnisse als Voraussetzung für damit verbundene Freiheiten zu erhalten.

„Mit meiner ausführlich begründeten Anfrage an die Verwaltung als Kreistagsmitglied möchten die FWG den Landrat ermutigen, schnellstmöglich kreisweit Testzentren in unmittelbarer Nähe vor allem von weiterführenden Schulen und Berufskollegs einzurichten“, so Ralf Lange. „Dazu bedarf es keines Kreistagsbeschlusses, weil die Ausweitung von Bürgertestangeboten Teil des laufenden Verwaltungsgeschäftes ist. Wir sind zuversichtlich, dass unser Vorschlag mit ein wenig gutem Willen von der Kreisverwaltung sehr zeitnah umgesetzt werden kann.“

Anfrage: Schnelltestangebote an bzw. in Schulen

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

die inzwischen zahlreich im Kreisgebiet entstandenen Corona-Schnelltestzentren sind sicherlich eine gute Möglichkeit bis zum Erreichen der Herdenimmunität durch eine genügend hohe Impfquote Lockerungen für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel zu ermöglichen.

In der Übersicht auf www.kreis-wesel.de/de/themen/corona-schnelltest/ habe ich kreisweit jedoch lediglich ein einziges Schnelltestangebot (in Ginderich) gefunden, dass sich offenbar in unmittelbarer Nähe einer Schule befindet.

Dazu meine Anfrage:

Ist seitens der Verwaltung geplant, zeitnah weitere Schnelltestangebote an bzw. in Schulen anzubieten, insbesondere an kreiseigenen Schulen, wie z. B. den Berufskollegs als größte Schulen in der Trägerschaft des Kreises Wesel?

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FWG-Anfrage_Schnelltestangebote-an-Schulen_20210505

Antrag der Kooperation Sachstand Digitalisierung

Sehr geehrter Herr Landrat Brohl,

die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und das Einzelkreistagsmitglied der FWG Ralf Lange beantragen zur Sitzung des Ausschusses für Personal, Digitales und Verwaltungsangelegenheiten am 16.06.2021 den Punkt „Fortschrittsbericht zur Digitalisierung der Kreisverwaltung“ auf die Tagesordnung zu nehmen und in Ihrem Hause eine entsprechende Vorlage anzufordern.

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Antrag_Koop_Sachstand Digitalisierung

Anfrage zum Umweltskandal Mühlenberg

An den
Landrat des Kreises Wesel
Herrn Ingo Brohl

Fraktionen CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD zur Kenntnis

Hünxe, 28.01.2021

Anfrage zum Umweltskandal Tongrube „Mühlenberg“ der Fa. Nottenkämper in Schermbeck/Hünxe

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

am 19.11.2020 hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MUNLV) per Erlass über die Bezirksregierung Düsseldorf den Kreis Wesel aufgefordert, konkrete weitere Untersuchungen in Ergänzung der Feststellungen des Gutachtens über die „Evaluierung der vorliegenden Daten, Ergebnisse und Entscheidungen zur Verfüllung Mühlenberg aufgrund der illegalen Einlagerung von Ölpellets“ durchzuführen.

Dieser Erlass wurde auf der Homepage des Kreises Wesel veröffentlicht

Das MUNLV fordert den Kreis Wesel in diesem Erlass auf, bis zum 29.01.2021 einen Bericht über das Konzept zur weiteren Vorgehensweise vorzulegen. Darin sollen die „fachlichen Schritte zur Untersuchung und Bewertung und die organisatorische Vorgehensweise einschließlich zeitlicher Darstellung“ erläutert werden.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wurde der Bericht termingerecht erstellt? Wenn ja, bitte ich darum, mir diesen Bericht zur Verfügung zu stellen. Wenn nein, bitte ich a) um Erläuterung, warum dies nicht fristgerecht erfolgte und b) bis wann dies nachgeholt wird.

2. In dem oben angesprochenen Gutachten werden „Maßnahmenszenarien für die Gefahrenabwehr“ in einem Volumen von bis zu 52,5 Mio. Euro dargestellt. Welche dieser Maßnahmen mit welchem finanziellen Volumen müssen umgesetzt werden?

3. Ist es sichergestellt, dass die anfallenden Kosten komplett vom Betreiber der Tongrube getragen werden? Wenn nein, wer könnte nach Einschätzung des Kreises Wesel in die Mithaftung genommen werden? Der Grundstückseigentümer? Die Erzeuger der giftigen Abfälle, die illegal im Mühlenberg eingelagert wurden?

Freundliche Grüße

Ralf Lange

FWG-Anfrage_Umweltskandal-Mühlenberg_20210128

Antwort Kreis Wesel
DS-Nr. 225 X – Antwort der Verwaltung vom 09.03.2021

Keine Kiesabgrabung in Trinkwasserschutzgebieten

Niederrheinanzeiger vom 29.12.2020

Neuauflage von „Jamaika-Plus“

Die NRZ Wesel berichtet am 2. November 2020 (Auszug): Es war der erste gemeinsame Auftritt des Jamaika-plus-Bündnisses nach der Wahl, wobei das Plus – die Freie Wählergemeinschaft (FWG) – mit Ralf Lange aus Hünxe nur noch ein Kreistagsmitglied hat, Richard Kraschinski war aus der FWG-Gruppe ausgeschert, weil er die Kooperation laut Lange nachträglich ablehnte.

FWG-Vorstand

Neuer Vorstand gewählt

Die Freien Wähler Gemeinschaften Kreis Wesel (FWG) haben einen neuen Vorstand: Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag im Vereinsheim des STV Hünxe wurde Martin Kuster aus Voerde zum Vorsitzenden und Ralf Lange aus Hünxe zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Schatzmeister bleibt weiterhin Michael Kemkes aus Xanten.