Resolution zum Salzbergbau im Kreis Wesel

Statement Ralf Lange zur Resolution zum Salzbergbau im Kreis Wesel

Vom Salzabbau betroffene Bürgerinnen und Bürger und Kreise, Städte und Gemeinden brauchen Sicherheit, dass sie mit Schäden, die durch den Salzabbau verursacht werden nicht allein gelassen werden.

Daher erhebt der Kreistag klare Forderungen:

  • Wir benötigen eine transparente Regelung zur Finanzierung der Ewigkeitslasten und der zukünftigen Bergschäden durch den Salzbergbau. Diese Lasten sind von den Unternehmen des Salzbergbaus zu tragen. Und falls diese ausfallen, muss der Bund einspringen. Kreis, Städte und Gemeinden können dies nicht leisten, sie müssen von diesen Lasten freigestellt werden.
  • Die Beweislast zur Schadensregulierung ist umzukehren. Das bedeutet, dass zukünftig grundsätzlich wird in den betroffenen Gebieten vermutet wird, dass Schäden an Gebäuden und Infrastruktureinrichtungen von dem Salzbergbau verursacht wurden. Die Salzbauunternehmen können ggf. nachweisen, dass dies nicht der Fall ist.
  • Für eine zügige Entschädigungsregelung muss eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden. Dies sollte nun von den Unternehmen des Salzbergbaus akzeptiert werden.
  • Die Verjährungsregelung sind an die spezifischen Bedingungen im Salzbergbau anzupassen. Senkungserscheinungen können sich hier über einen Zeitraum von 150 Jahren auswirken.

Nur mit der Umsetzung dieser Vorschläge kann ein langfristiges gedeihliches Miteinander von Salzbergbau, Kommunen und Einwohnerschaft erreicht werden.

Antrag_Resolution_Salzbergbau

 

PRESSEBERICHTE

RP, Wesel: Pressebericht_RP-Wesel oder RP-online

NRZ, Wesel: NRZ-online

Die NRZ beschreibt nach dem Pressegespräch in ihrem Bericht unter anderem die Zielsetzung der Resolution, wonach man politische Geschlossenheit zeigen will, vor allem in Richtung der Menschen und Bürgerinitiativen im Kreis. Aus diesem Grund fordern die Fraktionen und Kreistagsmitglied Ralf Lange vom Bund auch eine Änderung der im Bundesberggesetz geregelten Beweislastumkehr. Die Salzbauunternehmen müssen dann im Streitfall nachweisen, dass Schäden an Gebäuden und Infrastruktureinrichtungen nicht durch den Salzbergbau verursacht wurden.

Keine Kiesabgrabung in Trinkwasserschutzgebieten

Niederrheinanzeiger vom 29.12.2020

Neuauflage von „Jamaika-Plus“

Die NRZ Wesel berichtet am 2. November 2020 (Auszug): Es war der erste gemeinsame Auftritt des Jamaika-plus-Bündnisses nach der Wahl, wobei das Plus – die Freie Wählergemeinschaft (FWG) – mit Ralf Lange aus Hünxe nur noch ein Kreistagsmitglied hat, Richard Kraschinski war aus der FWG-Gruppe ausgeschert, weil er die Kooperation laut Lange nachträglich ablehnte.

Stillstand am Berufskolleg Dinslaken

Die Rheinische Post Dinslaken berichtet am 7. Januar 2020 (Auszüge): Vor Jahren wurden die Weichen für die Zentralisierung des Berufskollegs Dinslaken gestellt. Ausgangspunkt war eine 2015 vorgelegte Machbarkeitsstudie. Im März 2018 fällte der Kreistag einen entsprechenden Beschluss: Die Bildungseinrichtung, die an der Wiesenstraße sowie an der Konrad-Adenauer-Straße zu finden ist, sollte in der Innenstadt zentralisiert […]

15 Jahre sind genug

In Pressegesprächen mit der NRZ und Rheinischen Post kündigte Kreistagsmitglied Martin Kuster an, dass er nach 15 Jahren nicht mehr für den Kreistag kandidieren werde. Er erläuterte seine Motive, berichtete über seine spannenden Erlebnisse als Mandatsträger und über die politischen Ziele, die in den kommenden Monaten bis zum Ende des Wahlperiode mit der FDP/VWG-Kreistagsfraktion noch […]