Explodierende Kosten von zig Millionen Euro, Fehlplanungen, Verzögerungen und Mängel bei Bauprojekten (z. B. Campus Moers, Berufskolleg Dinslaken) des Kreises Wesel: Das Baumanagement unseres Landkreises läuft nicht rund – in finanzieller Hinsicht zulasten unserer Kommunen und der Steuerzahler, hinsichtlich der Gebäudenutzung unter anderem zulasten der Schülerinnen und Schüler.

Die Gründung einer betriebswirtschaftlich-unternehmerisch ausgerichteten Baugesellschaft ist darum dringend erforderlich für eine effiziente Durchführung der laufenden und noch anstehenden Großprojekte im Hoch- und Tiefbau. Dinslaken und der Kreis Kleve machen vor, wie es geht und dass es funktioniert. Leider fand sich dafür bislang im Kreistag keine ausreichende Mehrheit – mit Ihrer Stimme für eine stärkere UWG im Kreistag können Sie mithelfen, das zu ändern.

Die Kreisumlage wurde in den letzten 5 Jahren stabil gehalten. Da die Bemessungsgrundlagen der 13 Kreiskommunen allerdings deutlich angewachsen sind, konnte der Kreis Rücklagen bilden. Daher sehen wir gute Möglichkeiten, die Kreisumlage in der neuen Legislatur zu senken. Diese Umlage ist eine der größten Ausgabenbereiche in allen 13 Kommunen des Kreises.

Jede Erhöhung der Umlage macht es den Kommunen schwer, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Hier kann die Digitalisierung der Kreisverwaltung einen großen Beitrag leisten. Mit effizienteren Prozessen, insbesondere im Bau- und Servicebereich, kann der Kreis seine Dienstleistungen einerseits kostengünstiger und andererseits bürgerfreundlicher erbringen.

Die erneuerbaren Energien können im Kreisgebiet noch deutlich ausgebaut werden. Dabei denken wir vor allem an den Solarstrom. Im Kreis Wesel gibt es noch immer zu viele ungenutzte Dachanlagen. Es gibt also sehr umfangreiche Möglichkeiten für Kommunen, Firmen und Privatleute PV-Anlagen zu installieren.

In Hünxe wurde im letzten Jahr die HÜNXER ENERGIE Genossenschaft gegründet. Sie hat bereits ein PV-Anlagen-Projekt erfolgreich realisiert. Perspektivisch stehen sollen Windkraftprojekte umgesetzt werden.

Ziel ist es, die Erträge hier vor Ort einzunehmen und Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Ähnliches passiert gerade auch in Hamminkeln. Vieleicht auch ein Konzept für andere Kreiskommunen.

Die Aufstellung des Flächennutzungsplanes im Kreis Wesel hat gezeigt, dass ein echter Dialog mit der betroffenen Bürgerschaft unterblieb. Es kann vermutet werden, dass vieles zwischen den regionalen Verwaltungen und den etablierten Parteien abgesprochen wird, bevor das Thema die parlamentarische Debatte erreicht.

Den Bürgerinnen und Bürgern ist es damit weitgehend verwehrt, die verschiedenen Standpunkte und Aspekte zu einer Fragestellung nachzuvollziehen und letztlich zu beeinflussen. Die Aufgabe des Kreistages, die Verwaltung im Sinne der Bürger zu kontrollieren, ist so oft nicht genügend gewährleistet.

Wir werden uns deshalb für echte parlamentarische Debatten und für Transparenz politischer Entscheidungsabläufe einsetzen. Wir wollen aber auch eine Bürgerbeteiligung im Kreis Wesel fest verankern.

Wir wollen, dass ein Regelwerk bis hin zu einer Bürgerbeteiligungssatzung über das Mitwirken der Bürgerschaft an kommunaler Entscheidungsprozessen entsteht.

In Deutschland besteht zwischen Politik und Wissenschaft ein Konsens, dass wir eine Zeit der Klimaerwärmung erleben werden. Es ist nur die Frage, wie stark diese ausfällt. Damit verbunden sind Hitzeperioden und Tropennächte. Das war in den letzten Jahren überdeutlich zu spüren. Umso wichtiger bleiben auch und gerade in Städten Freiräume, in denen es zu einer Abkühlung kommt und Wege, die die Kaltluft nehmen kann, um die erhöhten Temperaturen in städtischen Bereichen zu mindern.

Angesichts immer häufiger auftretender Starkregen ist es unumgänglich, Wiesengelände ebenso wie Wald als Wasserrückhaltegebiete zu begreifen. Eine weitere Überbauung bedeutet einen zu schnellen Wasserabfluss über die Kanalisation, der zu Hochwasser mit großem Schadenspotential führt.

Klimaschutz beginnt für uns vor der Haustür. Auch der Kreis Wesel kann einen wichtigen Beitrag leisten. Dafür setzen wir uns ein. Wir wollen, dass  wichtige Grünkorridore geschaffen und als solche erhalten bleiben.